AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14. November 2018

1. ALLGEMEINES

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR und ihren Vertragspartnern/Fahrgästen im Zusammenhang mit touristischen Besichtigungs- und Sonderfahrten. Mit Vertragsschluss erkennt der Fahrgast die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Sie gelten für sämtliche Leistungen der Gesellschaft im Rahmen von touristischen Besichtigungs- und Sonderfahrten. Nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR sind Vertragsbestandteil. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/Fahrgastes werden nicht anerkannt.

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR sind ein Produkte der Zeitreisen – Veranstaltungs- und Projektmanagement GbR. Die Produktbezeichnungen VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR beschreiben Stadtführungen mit Videoinhalten und werden in der Kommunikation als rechtlich synonym verwendet.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1
Angebote von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.

2.2
Der Besteller muss seinen Auftrag schriftlich erteilen.

2.3
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

3. LEISTUNGSINGHALT

3.1.
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen Bestätigung maßgebend.

3.2.
Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:

3.3.1
die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,

3.3.2
die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

3.3.3
die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

3.3.4
die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind, und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.

3.3.5
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

4. LEISTUNGSÄNDERUNG

4.1
Leistungsänderungen durch VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Unternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

4.2
Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR möglich. Sie bedürfen der Schriftform; es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

5. FAHRBPREISE

5.1
Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

5.2
Alle Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es würde etwas Abweichendes vereinbart.

5.3
Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.

5.4
Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigung entstehen, bleibt unberührt.

5.5
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

5.6
Die Preise für Erwachsene und Kinder sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.

5.7
Reisegruppen ab 10 Personen erhalten nach Absprache einen Gruppenrabatt auf den Gesamtpreis. Voraussetzung für die Gewährung des Gruppenpreises ist, dass der zu entrichtende Gesamtpreis in einer Summe gezahlt wird.

5.8
Die Bezahlung erfolgt für die öffentlichen Termine direkt bar beim Fahrpersonal vor Fahrtantritt oder durch Vorlage von – vorab bezahlten – Vouchers/Gutscheinen beim Fahrer. Gruppen bekommen separat eine Rechnung zugeschickt.

5.9
Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

6. BUCHUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHEN TOUREN

6.1
Für die öffentlichen Fahrten ist eine vorherige verbindliche Anmeldung/Buchung erforderlich. Diese erfolgt telefonisch oder schriftlich (per E-Mail) spätestens bis 48 Stunden vor der Tour. Die Buchung garantiert nicht einen bestimmten Sitzplatz im Bus. Die Durchführung der angekündigten Fahrten kann unterbleiben, wenn nicht mindestens 10 Anmeldungen vorliegen.

6.2
Unterbleibt eine angekündigte Fahrt VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR, weil nicht mindestens 10 Anmeldungen vorliegen, aus höherer Gewalt oder aus sonstigen nicht berechenbaren Gründen, sind sämtliche diesbezüglichen Ersatzansprüche derjenigen, die die angekündigte und ausgefallene Fahrt gebucht hatten, ausgeschlossen. Fahrgäste, die bereits vorab den Fahrpreis bezahlt hatten, können die Teilnahme zu einem anderen Termin vereinbaren. VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR unterrichtet die angemeldeten Fahrgäste ggf. telefonisch oder per E-Mail von dem Ausfall.

6.3
Als Vertragspartner gilt der Buchende bzw. die juristische Person, die er vertritt.

6.4
Bei Nichtantritt der gebuchten Fahrt ohne vorherige Stornierung wird der volle Fahrpreis in Rechnung gestellt; bei Gruppen ab 10 Personen geht die Rechnung an den Auftraggeber/Ansprechpartner bzw. das Gruppenmitglied, das die Buchung vorgenommen hat. Eine Reduzierung und Stornierung der vorgebuchten Personenzahl am Fahrtag ist kostenfrei nicht möglich. Es ist der volle Fahrpreis zu entrichten. Eine generelle Stornierung ist bis 48 Stunden vor Fahrantritt bei Einhaltung einer Bearbeitungsgebühr möglich. Danach wird der volle Fahrpreis erhoben.

7. CHARTERBEDINGUNGEN FÜR GRUPPEN

7.1
Auf Anfrage erhält der Kunde ein Angebot für die Anmietung eines kompletten Busses im Rahmen des Tourangebotes. Es besteht auch die Möglichkeit auf Wunsch des Kunden ein individuell erweitertes Programm (Besichtigungen, Catering, individuelle Events) inkl. Transfers zu buchen.

7.2
Kann der Kunde die gebuchte Fahrt nicht antreten, muss er den Chartervertrag spätestens 21. Werktage vor Fahrtbeginn schriftlich bei VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR gekündigt haben. Hierbei ist das Datum des Poststempels bzw. das Eingangsdatum der E-Mail bei VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR maßgebend. Bei einer verspäteten Kündigung gelten folgende Stornierungsgebühren:

  • ab 20. bis 07. Werktag vor Fahrtantritt 50% des im Vertrag festgelegten Charterpreises
  • ab 07. bis 02. Werktag vor Fahrtantritt 75% des im Vertrag festgelegten Charterpreises
  • ab dem 02. Werktag vor Fahrtantritt 100% des im Vertrag festgelegten Charterpreises.

7.3
Zahlungen erfolgen in der Regel bei Veranstaltungsbeginn vor Ort oder gegen Rechung auf das Konto DEUTSCHE BANK 24, Konto-Nr. 966 776 700, BLZ 100 700 24 der Zeitreisen – Veranstaltungs- und Projektmanagement GbR ohne Abzug.

8. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG DURCH VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR

8.1 Rücktritt

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche und betreibsbedingte Umstände die Leistungserbringung durch VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die Ersetzung des ihm unmittelbar mit der Bestellung entstandenen Fahrtpreises verlangen.

8.2 Kündigung

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

Im Falle einer Kündigung nach dem Antritt der Fahrt – beruhend auf höherer Gewalt – ist VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurück zu befördern, wobei ein Anspruch auf eine Beförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht.
Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.

Kündigt VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

9. VERHALTENSREGELN

9.1
Den Anordnungen des Fahr- und Begleitpersonals ist im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste stets unbedingt Folge zu leisten.

9.2
Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von einer volljährigen Person begleitet werden. Die Beaufsichtigung von teilnehmenden Kindern obliegt allein den volljährigen Begleitpersonen.

9.3
Fahrgäste, die nachhaltig gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften verletzen, mutwillig Sachbeschädigungen verüben, Verunreinigungen des Fahrzeuges verursachen, unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder anderer berauschender Mittel stehen oder anderweitig die Ruhe und Ordnung im Bus oder an den Fahrtzielen stören, insbesondere andere Fahrgäste belästigen, können von der Beförderung – unter gleichzeitigem Verfall der Fahrtberechtigung – ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen irgendwelche Ersatzansprüche zustehen.

9.4
Das Hausrecht wird durch den Tourleiter oder den Busfahrer ausgeübt. Nach der Namensfeststellung erfolgt gegebenenfalls die Übergabe an die zuständige Behörde. VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR behält sich Schadenersatzansprüche vor. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen, Verunreinigungen oder dem Abbruch einer Fahrt entstehen, bleibt unberührt.

9.5
Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in den Bussen sowie an den Fahrtzielen, an denen ein Aussteigen aus den Bussen vorgesehen ist, ist vorab mit VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR abzustimmen.

9.6
Das Benutzen von Tonwiedergabe- und Mobilfunkgeräten ist während der Fahrten aus Sicherheitsgründen nicht gestattet.

9.7
Das Rauchen in den Fahrzeugen ist untersagt.

9.8
Die Mitnahme von Tieren in den Fahrzeugen ist untersagt.

10. HAFTUNG

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR haftet im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.

Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR haftet gegenüber den Fahrgästen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt.

Alle von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR nicht gegen Entgelt zur Beförderung übernommenen Gegenstände bleiben auch bei Platzzuweisung im Bus unter alleiniger Obhut des Fahrgastes. Für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Schmuck und sonstiger Wertsachen wird nicht gehaftet.

11. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG

Die Haftung von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt. D. h. je betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteile am Mietpreis, multipliziert mit dem Faktor 3. Für die Fahrzeuge von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR besteht eine gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, welche die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes gegen VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR oder mitversicherten Personen erhoben werden, umfasst, wenn durch den Gebrauch eines Fahrzeugs von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR Personen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden.

Für Personen- und Sachschäden gilt momentan eine unbegrenzte Deckungssumme, jedoch nicht mehr als 7,6 Mio. je geschädigte Person.
Ausgeschlossen von der Versicherung sind Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen, sowie Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf Nichteinhaltung von Beförderungsfristen zurückzuführen sind.

§ 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.020,- übersteigt.

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Für Schäden, insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste – soweit sie ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste basieren – haftet VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR nicht.

Von etwaigen Ansprüchen, die auf einen der umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.

12. GEFÄHRLICHE GÜTER / FUNDSACHEN

12.1
Feuergefährliche, ätzende, giftige, explosive oder übelriechende Gegenstände sind von der Beförderung ausgeschlossen.

12.2
Zurückgebliebene Sachen des Fahrgastes werden auf Gefahr und Kosten des Eigentümers bis zu 7 Tage gebührenfrei aufbewahrt. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Im Bus gefundene Sachen sind dem Personal zu übergeben.

13. WEITERER HAFTUNGSAUSSCHLUSS

13.1 – Inhalt des Website
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

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13.3 – Urheber- und Kennzeichenrecht

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13.4 – Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

13.5 – Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

14. SONSTIGES

14.1
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernis.

14.2
Falls einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Das Gleiche gilt im Fall von Lücken.

14.3
Die Rechtsbeziehungen zwischen VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR und dem Fahrgast/Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

15.1 – Erfüllungsort

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR.

15.2 – GERICHTSSTAND

15.2.1
Ist der Besteller ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR nur an seinem Sitz verklagt werden.

15.2.2
Im Verhältnis zu Bestellern, die Vollkaufleute sind, ist der Gerichtsstand für Geltendmachung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens gemäß §§ 688 ff ZPO ausschließlich der Sitz von VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR.

15.2.3
Für Klagen VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR gegen den Besteller ist der (Wohn-)sitz des Bestellers maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz VIDEOSIGHTSEEING, VIDEOBUSTOUR und VIDEOTABLETTOUR maßgebend.

15.2.4
Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

16: UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vortrages zur Folge.

17. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.